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   OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04   

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OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04 (https://dejure.org/2006,24205)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2006 - 4 LB 23/04 (https://dejure.org/2006,24205)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. April 2006 - 4 LB 23/04 (https://dejure.org/2006,24205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Kostenerstattungspflicht für eine Ersatzvornahme nach schleswig-holsteinischem Landesrecht; Rechtmäßigkeit eines Bescheides hinsichtlich der Kosten für die Bekämpfung einer Ölgefahr und die Bergung eines Schiffes nach einer Havarie

  • Judicialis

    LVwG SH § 122 Abs. 1; ; LVwG SH § 122 Abs. 4; ; LVwG SH § 229 Abs. 1 Nr. 1; ; LVwG SH § 230 Abs. 1; ; LVwG SH § 230 Abs. 3; ; LVwG SH § 236 Abs. 1; ; LVwG SH § 238 Abs. 1; ; LVwG S... H § 249 Abs. 1; ; LVwG SH § 249 Abs. 2; ; LVwG SH § 249 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 8 A 13546/95
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Voraussetzung ist vielmehr nur die Wirksamkeit der Grundverfügung zum Zeitpunkt der Ersatzvornahme und die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme (siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, NVwZ 1997, 1009 m.w.N. u. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 542).

    Von Bedeutung ist die Beantwortung dieser Frage nur im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, d.h. ob nach Durchführung (hier) der Ersatzvornahme noch die Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung zulässig ist oder ob die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die richtige Klageart ist (siehe hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996, a.a.O. u. Urt. d. Senats v. 20.10.1992 - 4 L 73/92 -, NJW 1992, 2004).

    Diese gesetzliche Folge entfällt - wie ausgeführt - mit der (rückwirkenden) Aufhebung der Ordnungsverfügung, so dass auch in den Fällen der irreversiblen Vollziehung die Anfechtungsklage weiterhin die zulässige Klageart ist (so auch OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1992 - 4 L 73/92
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Von Bedeutung ist die Beantwortung dieser Frage nur im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, d.h. ob nach Durchführung (hier) der Ersatzvornahme noch die Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung zulässig ist oder ob die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die richtige Klageart ist (siehe hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996, a.a.O. u. Urt. d. Senats v. 20.10.1992 - 4 L 73/92 -, NJW 1992, 2004).

    Angemerkt sei jedoch, dass der Senat auch an der Entscheidung vom 20.10.1992 (a.a.O.) nicht mehr festhält.

  • BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

    Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Für den Fall der Durchführung einer Ersatzvornahme ist zwischenzeitlich geklärt, dass dies nicht zwangsläufig zu einer Erledigung der Ordnungsverfügung führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, BauR 1999, 733).

    Dies zeigt, dass bei der Klärung der Frage, ob sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, nicht allein auf den (primären) Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes abzustellen ist, der sich auch dann erledigt hat, wenn die Vollzugsmaßnahme rückgängig gemacht werden kann, sondern darauf, ob der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten (BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998, a.a.O.), ihm keine Bedeutung mehr beizumessen ist (BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, DVBl. 1998, 898), mit anderen Worten in jeder Hinsicht gegenstandslos geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, KStZ 1999, 51), so dass seine Aufhebung sinnlos ist.

  • BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

    Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Dies zeigt, dass bei der Klärung der Frage, ob sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, nicht allein auf den (primären) Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes abzustellen ist, der sich auch dann erledigt hat, wenn die Vollzugsmaßnahme rückgängig gemacht werden kann, sondern darauf, ob der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten (BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998, a.a.O.), ihm keine Bedeutung mehr beizumessen ist (BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, DVBl. 1998, 898), mit anderen Worten in jeder Hinsicht gegenstandslos geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, KStZ 1999, 51), so dass seine Aufhebung sinnlos ist.
  • BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

    Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Soweit der Senat maßgeblich zur Begründung seiner Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.11.1990 - 3 C 40.87 -, NVwZ 1991, 570, 571) abgestellt und ausgeführt hat, dass der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes auch durch seine Vollziehung entfällt, ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Frage der Erledigung wegen Vollzugs eines Verwaltungsaktes, sondern zur Erledigung einer Ordnungsverfügung wegen der Einstellung eines Betriebes Stellung nimmt.
  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

    Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Dies zeigt, dass bei der Klärung der Frage, ob sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, nicht allein auf den (primären) Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes abzustellen ist, der sich auch dann erledigt hat, wenn die Vollzugsmaßnahme rückgängig gemacht werden kann, sondern darauf, ob der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten (BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998, a.a.O.), ihm keine Bedeutung mehr beizumessen ist (BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 11.97 -, DVBl. 1998, 898), mit anderen Worten in jeder Hinsicht gegenstandslos geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, KStZ 1999, 51), so dass seine Aufhebung sinnlos ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 4 L 30/92

    Leistungsbescheid; Kosten; Ersatzvornahme; Grundverfügung; Abfallbesitzer;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04
    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 17.05.2001 (- 4 L 3/01 -, siehe auch Urt. v. 25.04.2004 - 4 L 30/92 -, SchlHA 1994, 390) eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

    Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung

    Unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung ist allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 - NVwZ 1999, 290 [dort zum Versammlungsrecht]; BVerwG, Beschl. v. 21.04.2015 - 7 B 8.14 - juris; Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 - VBlBW 2009, 55, und v. 13.04.1984 - 4 C 31.81 - NJW 1984, 2591; Senat, Urt. v. 20.03.1986 - 1 S 2654/85 - VBlBW 1986, 299; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.03.1984 - 14 S 2640/83 -VBlBW 1984, 517; NdsOVG, Urt. v. 28.10.2015 - 7 LB 80.14 - NdsVBl 2016, 149; OVG NRW, Beschl. v. 19.12.2012 - 12 B 1339/12 - juris; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204; OVG M.-V., Urt. v. 17.09.2003 - 3 L 196/99 - juris; eingehend zur Notwendigkeit der Entkoppelung des Vollstreckungsverfahrens von der materiellen Rechtslage Poscher, in: Bruns u.a. [Hrsg.], Festschrift für Rolf Stürner zum 70. Geburtstag, Band II, 2013, S. 1941 ; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl., Rn. 540 f.; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 ; Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad.-Württ., 6. Aufl. Rn. 911 und Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Bad.-Württ., 7. Aufl., § 8 Rn. 20).

    bb) Es besteht auch kein Raum dafür, den kostenrechtlichen Tatbestand aus § 52 Abs. 4 PolG i.V.m. § 31 Abs. 1 LVwVG und § 7 LVwGKO um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Inhalts zu erweitern, dass die Kostenerhebung über den Wortlaut der Norm hinaus und unter Durchbrechung des genannten vollstreckungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes doch von der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels - des vollstreckten Grundverwaltungsakts - abhängig gemacht wird (im Ergebnis ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Schl.-Holst., Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204 [unter Aufgabe der früher a.A.]; OVG M.-V., Urt. v. 17.09.2003 - 3 L 196/99 - juris; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 - NVwZ 1997, 1009).

    OVG Schl.-Holst., Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204; Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 113 Rn. 54; Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 49. Ed., § 43 Rn. 55).

    Denn ein stattgebendes Kassationsurteil nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts mit Wirkung ex tunc, sie wirkt also auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts zurück (s. allg. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 2 C 4.80 - NVwZ 1983, 608; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 5; W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 113 Rn. 8 m.w.N.) und entzieht dann der Vollstreckungsmaßnahme und in der Folge auch der Erhebung von Vollstreckungskosten rückwirkend die Grundlage (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.03.1984 - 14 S 2640/83 - VBlBW 1984, 517; SächsOVG, Urt. v. 27.01.2009 - 4 B 809/06 - SächsVBl 2009, 165 m.w.N.; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 ; insoweit auch Labrenz, NVwZ 2010, 22).

    Das gilt umso mehr, als sich bis 2012 bereits zahlreiche (auch Ober-)Verwaltungsgerichte der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hatten (vgl. nur OVG NRW, Beschl. v. 19.12.2012 - 12 B 1339/12 - juris; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204), dies auch für den Bereich des Gefahrenabwehrrechts (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.01.2009 - 4 B 809/06 - SächsVBl. 2009, 165).

  • OVG Hamburg, 19.01.2012 - 4 Bf 269/10

    Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -;

    Denn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt seines Erlasses zurück (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.4.2006, NordÖR 2006, 204, juris Rn. 89; OVG Münster, Urt. v. 4.11.1996, BauR 1997, 455, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 26.3.1984, NVwZ 1985, 202, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 113 Rn. 8) und nimmt der Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung auf diese Weise rückwirkend den Vollstreckungstitel, zu dessen Durchsetzung sie dient.
  • VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

    Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen

    vgl. OVG SH, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 23/04 -, juris Rn. 89 (zur Verwaltungsvollstreckung nach dem Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

    Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus

    Die Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs gemäß § 230 LVwG setzt die Rechtmäßigkeit der (hypothetischen) Grundverfügung voraus (Senat, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 23/04 -, juris Rn. 88; Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 LB 46/14 -, juris Rn. 29).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 22/18

    Abschleppkosten; Verwaltungsgebühr; Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass

    Auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es nicht an; dagegen gerichtete Einwendungen sind vielmehr nach § 248 Abs. 2 LVwG rechtzeitig außerhalb des Vollzugsverfahrens geltend zu machen (OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, juris Rn. 28 ff. und v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 -, juris Rn. 88 ff.; zum Bundesrecht vgl. auch BVerwG, Urt. 13.04.1984 - 4 C 31/81 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, juris Rn. 11).
  • VG Cottbus, 04.05.2017 - 6 K 531/11

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Im gestreckten Vollstreckungsverfahren sind insoweit Einwendungen, die sich gegen den Grundverwaltungsakt richten, im Rahmen der Anfechtung des Kostenbescheides allenfalls dann - was aber vorliegend, da nicht der Fall, keiner abschließenden Entscheidung bedarf - berücksichtigungsfähig, wenn diese Einwendungen später als zu dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem sie noch im Anfechtungsverfahren bzw. im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt hätten geltend gemacht werden können bzw. wenn die Vollziehung des Grundverwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme noch vor der möglichen Geltendmachung von Einwendungen gegen diesen im Wege von Widerspruch und Klage bzw. - bei Anordnung der sofortigen Vollziehung - im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgt, so dass die Rechtmäßigkeit erstmals im Streit um die Vollstreckungskosten zur Überprüfung steht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 13. April 1984, a.a.O.; Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5/08 -, zit. nach juris; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 9 S 53.10 -, zit. nach juris; Beschluss vom 8. April 2014 - 9 N 142.13 und 9 L 27.13 -, zit. nach juris; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 23/04 -, NordÖR 2006, 204, 205; Waldhoff JuS 2009, 368 f.; Labrenz NVwZ 2010, 22, 23).
  • VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13

    Dürftigkeitseinrede; Ersatzvornahme; Kostenbescheid; Nachlassverbindlichkeit;

    Für die hier vorliegende, gegen den Kostenfestsetzungsbescheid gerichtete Klage folgt daraus, dass Voraussetzung nur ist, dass eine wirksame Grundverfügung zum Zeitpunkt der Ersatzvornahme vorliegt und dass die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, NVwZ 2009, 122 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, NVwZ 1999, 291; Nds. OVG, Beschl. v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, NdsVBl 2009, 345; OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 -, NordÖR 2006, 204; OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, NVwZ 1997, 1009).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

    Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) -

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1984 - 4 C 31.81 -, NJW 1984, 2591 , Juris Rn. 12; OVG Schleswig, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 23/04 -, NordÖR 2006, 204 , Juris Rn. 88 m.w.N.; VG Schleswig, Urteil der vorlegenden Kammer vom 17. Februar 2015 - 3 A 78/14 -, Juris Rn. 18, vgl. auch Rn. 40, wo als Rechtsgrundlage für die Widerspruchsgebühr § 15 Abs. 3 VwKostG benannt wird).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 46/14

    Inanspruchnahme für Kosten von Tierschutzmaßnahmen seitens eines Kreises

    Die Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs gemäß § 230 LVwG setzt insofern die Rechtmäßigkeit der (hypothetischen) Grundverfügung voraus (Senat, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 23/04 -, juris Rn. 88).
  • VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

    Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung;

    Eben dies ist durch eine Anfechtungsklage möglich (vgl. allg. BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 - NVwZ 1983, 608; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021 - 1 S 512/19 -, juris Rn. 56) und entzieht dann der Vollstreckungsmaßnahme und in der Folge auch der Erhebung von Vollstreckungskosten rückwirkend die Grundlage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021 - 1 S 512/19 -, juris Rn. 56 und Beschluss vom 26.03.1984 - 14 S 2640/83 - VBlBW 1984, 517; OVG Sachsen, Urteil vom 27.01.2009 - 4 B 809/06 - SächsVBl 2009, 165 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204).
  • VG Augsburg, 20.11.2023 - Au 9 K 23.1235

    Anfechtungsklage gegen Kostenbescheid, Kosten der Ersatzvornahme,

  • VG München, 24.03.2023 - M 32 K 19.2636

    Kosten der Ersatzvornahme

  • VG München, 06.07.2017 - M 12 K 17.137

    Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern

  • VG Bremen, 28.09.2015 - 1 K 1268/15
  • VG Bayreuth, 15.09.2009 - B 1 K 08.762

    Erstattung der Ersatzvornahmekosten auch bei wesentlicher Überschreitung des

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